“Der muss weg hier, der hat hier nichts zu suchen!” – Rassistische Gewalt in M-V

Gestern erschien auf Kombinat Fortschritt unser Hintergrundartikel zur aktuellen Welle rassistischer Gewalt in Mecklenburg – Vorpommern. Den Text könnt ihr jetzt auch hier bei uns lesen.

“Der muss weg hier, der hat hier nichts zu suchen!” – Rassistische Gewalt in M-V

23. August, Rostock-Lütten Klein: Am frühen Morgen beleidigen drei Männer einen schwarzen Menschen rassistisch. Wenig später tritt ein Vierter ihn vom Fahrrad. Der Mann aus Gabun bleibt mehrere Stunden bewusstlos auf dem Gehsteig liegen und muss mit schweren Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Rostock-Dierkow vor drei Wochen. Mit einem Schädel–Hirn–Trauma und Rippenprellungen endet die nächtliche Straßenbahnfahrt für einen aus Syrien stammenden Mann. Bevor der 23-Jährige zusammengeschlagen wird, beleidigen ihn die drei Täter rassistisch. Einer der bisher unbekannten Angreifer traktiert das Opfer mit einem Schlagstock. Der Mann muss ins Krankenhaus gebracht werden.

Diese zwei besonders brutalen Übergriffe in der Hansestadt stechen in den vergangenen Monaten aus dem alltäglichen Wust an psychischen und physischen Angriffen auf Migrant_innen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden, in Rostock heraus. Überfälle an Bushaltestellen und in der Straßenbahn, Hausverbot in Einzelhandelsfilialen für Kopftuchträgerinnen, wiederholt schwere Gewalttaten in Diskotheken durch das Sicherheitspersonal.

Nach der drastischen Häufung der rassistischen Attacken in der ersten Hälfte dieses Jahres verfassten antirassistische Initiativen, Flüchtlingsgruppen und Vereine einen offenen Brief zu den Vorfällen. Darin forderten sie von der Stadtverwaltung Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung zu treffen und für die gleichberechtigte Teilnahme Aller am gesellschaftlichen Leben einzutreten. Gleichzeitig boten sie ihre Hilfe bei der Umsetzung an. Erstaunlicherweise fand sich bald darauf ein längerer Artikel in der lokalen Presse, der in ungewohnt kritischem Ton über die Vorfälle berichtete und die Forderungen des offenen Briefes gegenüber Stadtvertreter_innen aufgriff. Die Reaktion von städtischer Seite beschränkte sich auf Beschwichtigung. Öffentliche Reaktionen blieben aus. Nicht einmal linksradikale und antifaschistische Kreise reagierten. Einen etwaigen gesellschaftlichen Aufschrei lösten die Taten erst recht nicht aus.

Stets werden Meldungen über die Vorfälle und deren mögliche Motivation gedruckt, Verurteilungen der Geschehnisse, Solidarisierungen mit den Opfern oder nähere Informationen muss man jedoch mit der Lupe suchen. Stattdessen müssen lobenswerte Initiativen von Schüler_innen und Sozialarbeiter_innen für Zeitungsartikel herhalten, die versuchen die Situation in Region und Bundesland zu beschönigen. Klare Worte dagegen finden die Neonazis des Nationalen Widerstand Rostock (NWR). Sie stellen die Taten als „Volkszorn“ gegen die von ihnen herbei halluzinierte „Überfremdung“ dar. Auf ihrer Facebook-Seite schreiben sie verharmlosend und voller Häme von einer ersten „Backpfeife“, der „ein kleiner Schubs vom Fahrrad“ folgte und meinen damit die gewalttätigen Angriffe in Lütten – Klein.

Doch die Stadt an der Warnow ist nicht der einzige Ort in Mecklenburg – Vorpommern, an dem es in jüngster Vergangenheit zu rassistischen Gewalttaten kam. Im Juni ereigneten sich mehrere Vorfälle in Bergen auf Rügen, bei denen Migranten aus Ghana bedrängt und geschlagen wurden. Im August wurde ein Mensch aus Afghanistan in der Landeshauptstadt Schwerin schwer verletzt, als zwei Männer ihn zunächst rassistisch beleidigten und dann auf ihn einschlugen. Erst am 3. Oktober versuchten zwei Heranwachsende einen Menschen mit dem Auto zu überfahren. Der Mann konnte sich durch einen Sprung retten. Als seine Freunde die Insassen des Autos mit lokalem Kennzeichen zur Rede stellten, entgegneten diese: „Der muss weg hier, der hat hier nichts zu suchen. Er ist kein Deutscher!“. Die daraufhin alarmierte Polizei behauptete am Telefon, dass für so eine Tat kein Beamter abkömmlich sei. Die Attacke von Kühlungsborn wird erst eine Woche später bekannt, nachdem die Ostseezeitung über den Vorfall berichtet. Auch die Tat in Rostock-Dierkow, die die Polizei zunächst als einfachen Raub darstellt, wird erst Tage später in der Öffentlichkeit als rassistisch motiviert bewertet.

Die Informationsbemühungen der Medien über die Taten sind sehr ambivalent. Während einige Vorfälle gelegentlich zumindest längere Zeitungsartikel nach sich ziehen, beschränkt sich die Presse im Falle der schweren Angriffe von Rostock-Lütten Klein und Schwerin auf die Wiedergabe der Polizeimitteilungen. Eine tiefergehende, kritische Berichterstattung vermisst man jedoch. Mehr mediale und gesellschaftliche Aufmerksamkeit ist währenddessen zu verzeichnen, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht – nicht nur im Nordosten. Während weltweit die Flüchtlingszahlen steigen, nimmt auch die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland leicht zu. Eine Situation, die bereits schon lange absehbar war und schlicht und ergreifend nicht ernstgenommen wurde. Nun ist die Aufruhr vielerorts groß, wenn sich herausstellt, dass der jeweilige Kreis weitere Asylsuchende aufnehmen soll. Kommunen wehren sich oft von vorn herein dagegen. Bürger_innen und Nazis schlagen Alarm, sehen ihr Hab und Gut und sogar das eigene Wohl, angesichts einer de facto geringen Zahl schutzsuchender AsylbewerberInnen, in Gefahr. Zumeist unter der Flagge der NPD initiierte Bürgerinitiativen bemühen die altbekannten xenophoben Stereotype und machen gegen die Flüchtlinge Front. Gerade das Unwort des Wirtschaftsflüchtlings, das auch Bundesinnenminister Friedrich und Landesinnenminister Lorenz Caffier gerne verwenden, um in gute, weil vermeintlich produktive oder politische verfolgte und schlechte, weil angeblich nur auf die sozialen Leistungen fixierte Migranten, zu selektieren, benutzen diese Zusammenschlüsse gerne. Damit stellen sie klar, dass es ihnen nicht um die Verhinderung sozialer Probleme durch menschenunwürdige Sammellager, sondern schlicht um die Verhinderung von Flüchtlingen in ihrem Lebensumfeld geht. Allen voran trifft das auf die rechten Hochburgen in Vorpommern, aber auch auf weite Teile Mecklenburgs zu. Nicht zuletzt nachdem in Wolgast die rassistisch aufgeheizte Stimmung im letzten Sommer wochenlang in den Medien war und sich im Frühjahr diesen Jahres das vermeintlich „weltoffene Güstrow“ beweisen musste, ist den Kommunen die Angst um das eigene Image gewahr.

Doch es gibt auch die positiven Ausnahmen. Städte wie Ribnitz–Damgarten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen transparent umgehen, deren künftiges Wohnumfeld einbeziehen und Willkommensfeste mit alten und neuen Nachbarn feiern. Mittlerweile gehen einige wenige Kreise in Mecklenburg–Vorpommern dazu über Migranten dezentral unterzubringen. Zumeist, weil die Kapazitäten für Sammellager fehlen oder weil rassistische Bürgerwehr befürchtet wird. Selten, weil politischer Wille diese menschenwürdige Form der Unterbringung erzwingt. Auch das mediale Klima hat sich, trotz der mangelnden Berichterstattung zu den gewalttätigen Übergriffen, zum Besseren gewandelt. Zwar finden sich immer noch eindeutig rassistisch konnotierte Begriffe wie „Asylantenheim“ in den regionalen Zeitungen, jedoch ist eine deutliche Verschiebung der Stimmung in den Artikeln über Flüchtlinge herauszulesen. Der Grundtenor hat sich vom „Das Boot ist voll!“-Jargon der neunziger Jahre zum zaghaften Einfordern einer humanistischen Begrüßungskultur gewandelt. Grundlegend ist jedoch fragwürdig, warum die Aufnahme von ein paar hundert Flüchtlingen in Mecklenburg – Vorpommern eine derart große mediale Aufmerksamkeit erfährt. Zumal noch nicht einmal gesichert ist, ob ein langfristiger Aufenthalt überhaupt von Politik und Behörden vorgesehen ist. Denn nach wie vor schottet sich Deutschland massiv gegen die Aufnahme von Flüchtlingen ab und versucht die, die es dennoch geschafft haben ins Land zu kommen, möglichst schnell wieder los zu werden.

Dass mittlerweile die Schicksale der Flüchtlinge und die widrigen Umstände ihres Lebens in den Erstaufnahmelagern und Flüchtlingsheimen des Bundeslandes thematisiert werden, sodass Empathie für die Geflüchteten und ein Abbau von Vorurteilen ihnen gegenüber vorangetrieben werden könnte, ist dagegen positiv zu bewerten. Die wenigen guten Entwicklungen dürfen jedoch nicht über das nach wie vor rassistisch geprägte Klima im Bundesland hinwegtäuschen. Immer wieder berichten Flüchtlinge über Gängeleien auf Ämtern und Behörden und über rassistische Anfeindungen im Alltag. Gesetzgebungen und Maßnahmen wie Sammelunterbringung, Gutscheinsystem und Arbeitsverbot zwingen sie in die Isolation, schüren Vorurteile gegenüber den Refugees und halten die Mauern zwischen der hiesigen Bevölkerung und den Geflohenen aufrecht. Dahinter steckt ein System, dass darauf abzielt den überwiegenden Teil der Geflüchteten, ohne große Solidarisierungseffekte aus der Bevölkerung, abschieben zu können und zur Integration der Flüchtlinge gar nicht willens ist.

Den Neonazis reicht diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik bei weitem nicht aus. Erst am vergangen Freitag versuchten Rassisten die Sammelunterkunft in Güstrow anzuzünden. Die Faschisten des Nationalen Widerstand Rostock begleiten solche Taten propagandistisch und stellen im Internet, animiert durch die Gewalttaten der letzten Wochen, klar: „Still not loving refugees! Go back home!“. Damit zeigen sie zum einen, dass es ihnen in ihrem rassistischen Wahn egal ist, ob Menschen ein Dasein unter elenden Lebensbedingungen fristen müssen oder gar von Verfolgung und Tod bedroht sind. Zum anderen nehmen sie Bezug auf eine Kampagne von antifaschistischen und antirassistischen Zusammenhängen aus Mecklenburg – Vorpommern unter dem Motto „Refugees welcome!“.

Die Gruppen Antifa Rostock, Stop it! und Defiant Antifa Greifswald rufen unter diesem Slogan zu einer gemeinsamen Demonstration auf, die sich den Forderungen der gegenwärtigen Flüchtlingsproteste anschließt, sich gegen rassistische Gewalt und Diskriminierung wendet und ein Signal der Offenheit und Solidarität an die Flüchtlinge senden soll. Zahlreiche Landtagsabgeordnete, Vereine und Initiativen unterstützen das Vorhaben und rufen zur Teilnahme auf. Die Veranstalter_innen hoffen auf etwa 500 Teilnehmer_innen. So viele Menschen auf einer Demonstration für die Belange der Flüchtlinge in Mecklenburg – Vorpommern, das wäre wohl tatsächlich zumindest ein symbolischer Erfolg in der Region, denn bisher ist die Welle der Flüchtlingsproteste noch nicht so recht an die Küste geschwappt.

Advertisements
Getaggt mit , , , , , , , , , , ,
%d Bloggern gefällt das: