Unser Redebeitrag „Straßenbahn für Alle!“

straba_fuer_alleAm vergangen Samstag organisierte das Bündnis „Straßenbahn für Alle!“ eine Kundgebung gegen die angekündigten Fahrpreiserhöhungen. Auch wir sind Mitglied in diesem Bündnis und haben zur Thematik etwas zu sagen. Lest hier unseren Redebeitrag vom Wochenende:

Der RSAG ist schon klar, dass eine Fahrpreiserhöhung zum Jahreswechsel nicht zu großem Jubel führen wird. Um mögliche Proteste zu unterbinden, muss eine Begründung her, der niemand widersprechen kann. Da ist es nur logisch, dass uns die Fahrpreiserhöhung als alternativloser Zwang verkauft wird. Die RSAG lässt in ihrer Argumentation die Fahrpreiserhöhung wie ein Naturgesetz erscheinen. So, wie die Schwerkraft der Forbewegung Grenzen setzt, gibt es ökonomische Zwänge, die direkt in höhere Fahrpreise münden.

Ganz einfache Logik: steigende Energiepreise und neue Straßenbahnen im Wert von 37,6 Mio € erfordern eine Fahrpreiserhöhung auf 2 € für die einfache Fahrt. Und weil diese Rechnung so schön einfach ist, erwarten die Verantwortlichen bei RSAG und Bürgerschaft, dass wir dieser Argumentation Folge leisten. Schließlich handelt es sich um Zwänge, denen die Verantwortlichen nicht aus dem Weg können. Immer häufiger begegnen uns Argumentationen, die als alternativlos bezeichnet werden. Gerne dort wo es darum geht Zumutungen durchzudrücken. Es geht also nicht nur um die Fahrpreiserhöhung in Rostock, es geht auch um steigende Mieten und Kürzungen in der sozialen Sicherung. Wenn sich dieses Verständnis von Politik durchsetzt, dann bräuchte es im Prinzip keine Politik mehr. Ökonomische Gesetze schaffen vollendete Tatsachen und politische Entscheidungen werden zur logischen Konzequenz degradiert.

Es ist ein eigenartiges Weltbild, dass in der Politik vertreten wird, wenn Zwänge die Entscheidungen treffen und nicht mehr Menschen.

Ganz nach dem Motto: Entweder es steigen die Preise oder Bahn und Busse/die Straßenbahn fahren nicht mehr!

Die Verantwortlichen bei RSAG und Bügerschaft machen es sich mit ihrer eindimensionalen Argumantation zu einfach. Der Verweis auf ökonomische Zwänge täuscht eine Alternativlosigkeit nur vor und verschleiert auf diese Weise die eigentlichen Maßstäbe der Entscheidungen. Denn natürlich stehen auch hinter diesen Entscheidungen Interessen. Wenn auf ökonomische Zwänge verwiesen wird, um die Fahrpreiserhöhung durchzudrücken, bedeutet das nichts anderes, als dass die Verantwortlichen ihre Entscheidungen einer kapitalistischen Logik unterordnen. Der Kapitalismus an sich wird zum alleinigen Maßstab politischer Entscheidungen.

Genauso wie die Straßenbahn eine Erfindung des Menschen ist, ist auch die Abhängigkeit der eigenen Mobilität vom Geldbeutel eine Erfindungen von Menschen. Deswegen lautet die Alternative nicht, höhere Preise oder die Straßenbahn fährt nicht mehr. Die Wahl lautet: Beugen wir uns der kapitalistischen Logik oder nicht?

Wir fordern die Verantwortlichen in RSAG und Stadt auf die kalten Mechanismen des Kapitalismus nicht länger zum Maßstab ihrer Politik zu machen. Eine Politik, die zur Ausgrenzung und Marginaisierung genau der Menschen führt, die auf den Personennahverkehr angewiesen sind, bleibt ein Angriff auf die Würde des Menschen, auch wenn sie uns als alternativlos verkauft wird. Wir fordern die Verantwortlichen in RSAG und Stadt auf die Teilhabe am öffentlichen Leben und die Würde des Menschen zum Maßstab ihrer Politik zu machen.

Wie auch immer sie ihre Alternativlosigkeit begründen, es ist uns egal, denn etwas so wichtiges wie öffentlicher Nahverkehr darf nicht innerhalb einer kapitlistischen Logik entschieden werden. Mobilität darf nicht am Geldbeutel scheitern. Hier müssen andere Maßstäbe gelten. Wir wollen, dass allen die Möglichkeit gegeben wird, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Wir alle, die wir auf den Nahverkehr angewiesen sind, sind der Maßstab. Unser gemeinsames Interesse ist Mobilität und hier gibt es für uns keine Alternative. Es bringt nichts sich gegeneinander auspielen zu lassen. Die Arbeiterin, die Studierende und die Rentnerin, wir alle sitzen in der gleichen Straßenbahn.

Die Alternative lautet also nicht Auszubildende gegen Studierende oder Rentner_innen gegen Arbeitslose. Es geht um uns und wir lassen es nicht zu, dass ein Keil zwischen uns getrieben wird. Es geht gegen die kapitalistische Logik und ihre Zwänge.

Deshalb lasst uns solidarisch miteinander sein! Informiert euch auf unserem Blog! Schließt euch dem Bündnis an und lasst uns den sozialen Kampf zusammen kämpfen! Straßenbahn für alle!

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