Güstrow: Unser Aufruf

10314662_796636277042269_4814005230660637352_n

Wir haben uns einen Kopf gemacht zur Refugees welcome! – Demo am Wochenende in Güstrow. Unsere Gedanken und politischen Vorstellung zu dem Thema haben wir in einem Aufruf fixiert, den ihr unten lesen könnt.

Auf gehts nach Güstrow!

 Refugees welcome! – Soziale Revolution ist Menschenrecht!

Am kommenden Samstag veranstaltet der Ratschlag der Bündnisse eine „Refugees welcome!“- Demonstration im mecklenburgischen Güstrow. Neonazis machen dort seit mittlerweile fast zwei Jahren massiv Stimmung gegen die in die Kreisstadt kommenden Geflüchteten. Auch wir sehen die Notwenigkeit der Intervention vor Ort. Unser Anliegen auf der Demonstration wird es sein, den Flüchtlingen zu signalisieren, dass es, trotz zahlreicher Anfeindungen im kleinstädtischen Alltag, Menschen gibt, die ihnen offen und empathische begegnen. Zudem wollen wir auch den Güstrower_innen, die Sympathie für die Geflüchteten hegen oder sich sogar offen für sie engagieren, zeigen , dass sie nicht allein dastehen. An die Adresse der Neonazis, die seit Monaten rassistisch gegen die geplanten und bereits bestehenden Unterkünfte und ihre Bewohner_innen hetzen, wird sich deutlich richten: Eure Propaganda und euer Auftreten bleibt nicht unbeantwortet! Wir beobachten die Vorgänge vor Ort genau und mischen uns ein, wenn ihr versucht Geflüchtete zu stigmatisieren und den Weg zu gewalttätigen Übergriffen gegen sie zu bereiten. Das Klima in der Stadt können auch wir beeinflussen! Aber das kann noch nicht alles sein.

Die Scheiße rollt den Berg runter.

Genauso wird es uns auch ein Anliegen sein, die deutsche Flüchtlingspolitik und ihre Auswirkungen, die sich unter anderem in Residenzpflicht, Arbeitsverbot und Sammellagern niederschlägt, zu kritisieren und zu verurteilen. Die diffuse Angst vor der konstruierten kulturellen Überfremdung ist kein ideologisches Alleinstellungsmerkmal überzeugter Neonazis. Sie durchsetzt weite Teile der Bevölkerung und genauso der politisch Herrschenden und ist Grundlage für deren Handeln. Eine andere, dazu durchaus konträre, der sie anhängen, ist der Kapitalismus. Migrant_innen haben dem Ansinnen der herrschenden Klasse nach dann einen Platz in der Bundesrepublik, wenn sie der Volkswirtschaft dienlich sind. Der Gewaltmonopolist Staat, als Garant der Eigentumsverhältnisse und Interessenwahrer der in Deutschland ansässigen Unternehmen, ist, in Hinblick auf die demografische Entwicklung in der Bundesrepublik, derzeit interessiert an Migrant_innen. Jedoch vor allem nur an jenen gut aus- oder vorgebildeten Menschen, die zukünftig die löchrig werdenden Reihen der Steuerbeitragszahler_innen auffüllen und den Wirtschaftsstandort Deutschland in der Welt voranbringen können. Sogenannte „Armutsmigranten“, die nach Deutschland kommen, um dem durch den Kapitalismus geschürten Elend in der Welt zu entfliehen, sind nicht erwünscht. Wenn der Staat und seine Bürger_innen überhaupt eine Verwendung für sie vorsehen, dann maximal für die sogenannten „niederen Tätigkeiten“. Putzen, waschen, aufräumen. Ansonsten wird gegen sie aus den Reihen etablierter Politiker_innen und staatskonformer Medien mit deftigen rassistischen Parolen gehetzt. Diese Stimmungsmache findet dankbare Zuhörer in allen gesellschaftlichen Schichten. Nicht grundlos haben zur Zeit sogenannte „Bürgerbewegungen“ Konjunktur, die unter dem Deckmantel der Islamismuskritik, ihren Rassismus tausendfach auf die Straße tragen. Ihnen scheint nicht genug zu sein, was der Staat schon tut, um die Nation vor Einwanderung zu schützen. Dabei hat er schon längst nicht nur zu freiheitseinschränkenden, sondern gar mörderischen Maßnahmen gegriffen. Wer nicht Verwendbar ist, der soll im Elend bleiben, so könnte die Devise der deutschen Migrationspolitik lauten. Beispielhaft dafür stehen die jüngsten Hasstiraden gegen angeblichen „Sozialtourismus“ aus Bulgarien und Rumänien oder die neue Drittstaatenregelung gegenüber Balkanländern. Und natürlich, die seit Jahren zum Todesstreifen hochgerüstete, südliche EU-Außengrenze, zu deren Finanzierung die Bundesrepublik in großem Maße beiträgt.

Der Berg muss weg!

Um wirtschaftlich weiterhin Erfolgreich zu sein, ist die Nation bereit, als „produktiv“ geadelte Migrant_innen in die Volksgemeinschaft aufzunehmen. Die Özils und Kheidiras sind gute Leute, solange sie ordentlich Tore schießen bzw. arbeiten. Bei der Wahrung des Gesichts der „geläuterten Nation“ vor der Weltöffentlichkeit kommt man aber schon in Bedrängnis. Um als guter, humanistischer und demokratischer Staat dazustehen, ist es unvermeidlich politisch oder religiös Verfolgten Asyl zu gewähren. Aber bitte nicht zu vielen, denn man weiß nicht, ob diese überhaupt produktiv genug sind und kulturell hier rein passen. So werden sie durch staatliche Maßnahmen von der Bevölkerung abgeschottet. Würde doch eine zu große Nähe zum deutschen Bürger nur mögliche Solidarisierung und Integration voran treiben und damit ihre spätere Abschiebung erschweren. Da aber technische Maßnahmen nur begrenzt möglich sind, bedient sich der Staat hier einem Vehikel, dass er oft und gerne fährt. Die Nation und ihre Volksgemeinschaft. Über sie wird deutlich definiert, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Wer „Wir“ sind und „die Anderen“. Die geistige und empathische Entfernung der Bürger_innen von den Flüchtlingen ist noch viel wirkmächtiger als jede technische Barriere.

Und nicht zuletzt dienen die als „Asylanten“ beleidigten Menschen auch der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Zustände. Denn der nach unten Getretene tritt gerne weiter nach unten, um nicht der oder besser das Letzte zu sein. Die Scheiße rollt im Kapitalismus immer den Berg runter. Die durch die nicht-betroffenen Gesellschaftsteile ohnehin gerne diskriminierten Niedriglöhner_innen, Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger_innen sollen ihre Position im kapitalistischen System nicht überdenken. Eigentums- und Produktionsverhältnisse nicht hinterfragen. Ein ungeheures revolutionäres Potential schlummert in den wirtschaftlich Marginalisierten. Aber das Gespenst des Kommunismus darf unter keinen Umstände aus der Kiste gelassen werden. So propagiert man die Volksgemeinschaft, zu der sich jeder arme Tropf noch zählen darf, der dem Aussehen oder Pass nach als Deutscher gilt. Und um eben nicht auf revolutionäre Gedanken zu kommen, wird die Schuld an der eigenen Situation auf die Außenstehenden, etwa Geflüchtete, abgewälzt und gegen sie gehetzt. Es ist einfacher gegen andere Stimmung zu machen, als die Zukunft in die eigene Hand zu nehmen. Und genau das ist auch im Sinne von Staat und Kapital.

Es kann also keine universelle Willkommenskultur für Flüchtlinge geben, solange es Staat, Nation und Kapitalismus gibt. Denn diese Zustände selektieren Migrant_innen nach der Verwertbarkeit für die eigenen Belange. Es kann höchstens Menschen geben, die den Flüchtlingen ihren Alltag erleichtern. Die ihnen unvoreingenommen und empathisch begegnen. Menschen die ihnen helfen im Konkurrenzkampf um die eigene Verwertbarkeit hierzulande mitzuhalten, indem sie ihnen dafür notwendige Skils vermitteln. Damit sie wenigstens die Chance haben im Ist-Zustand über den Status des wirtschaftlich Marginalisierten hinauskommen zu können. Dieses Fitmachen für den Arbeitsmarkt können Sozialarbeiter_innen leisten. Es kann aber niemals die Aufgabe sich als linksradikal und damit antikapitalistisch verstehender Menschen und Zusammenhänge sein. Der tatsächliche Kampf für die Flüchtlinge ist zugleich der Kampf gegen oder um diejenigen, die auf die Volksgemeinschaftsideologie reingefallen sind, oder drohen dies zu tun. Es ist aber vor allem der Kampf gegen Staat, Nation und Kapital. Er muss die emanzipatorischen Forderungen der Geflüchteten in sich tragen und er muss die Solidarität der wirtschaftlich Marginalisierten und der Proletarier_innen für sie erreichen. Denn wir gehören alle zur selben Klasse der Verdammten dieser Erde. Es ist der Grad der Verdammung in dem wir uns deutlich unterscheiden!

Abfahrt!

Um diese verschiedenen Perspektiven auf der Demonstration unter einen Hut zu bringen, ist es wichtig, reflektiert und solidarisch zu handeln. Nicht alle Menschen in Güstrow sind Rassisten und es gilt ihnen offen und interessiert zu begegnen. Von rassistischen Arschlöchern aber, werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Und damit niemand alleine hinfahren muss, wird es eine gemeinsame Anreise geben. Informationen dazu erhaltet ihr in den kommenden Tagen in den bekannten Trefförtlichkeiten. Nehmt die Möglichkeit der kollektiven Anreise wahr. Güstrower Neonazis mobilisieren seit Veröffentlichung der Demopläne gegen die antirassistische Demonstration. So finden sich im Internet eindeutige Aufrufe das, als „Antifaaufmarsch“ bezeichnete Vorhaben des Ratschlags, zu verhindern. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Faschisten unsere Veranstaltung stören werden. Im Bereich des Möglichen liegt, dass Neonazis versuchen Demonstrationsteilnehmer_innen im Vorfeld der Aktion anzugreifen. Der beste Schutz dagegen ist eine gemeinsame Anreise!

Lasst uns zusammen in Güstrow gegen Rassismus auf die Straße gehen und den Refugees zeigen, dass hier auch Menschen leben die ihnen offen begegnen. Unser Part auf der Aktion muss es sein Kritik an den Zuständen zu formulieren, die an die Wurzel geht.

Kampf dem Rassismus! Gegen Staat, Nation und Kapital! Für den Kommunismus!

Advertisements
Getaggt mit , , , , , , , , , , , , ,
%d Bloggern gefällt das: