Gegen den rassistischen Bürgermob!

thumb-antifaschistische_aktion_oldUnser Aufruf zu den Gegenaktivitäten gegen den ROGIDA – Aufmarsch am kommenden Montag ist online. Viel Spaß beim Lesen.  Wir sehen uns am 12. Januar auf der Straße!

Am 12. Januar gegen ROGIDA auf die Straße!

Die PEGIDA – Bewegung aus Dresden macht derzeit bundesweit Schlagzeilen. Immer mehr Menschen versammeln sich montags in der Stadt an der Elbe. Längst haben sich Ableger in anderen Städten gegründet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Zusammenschlüsse, die an die Dresdner Vorlage anknüpfen wollen. Für den 12. Januar hat die Gruppe „Rostock gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (ROGIDA) einen „Spaziergang“ in der Rostocker Innenstadt angemeldet.

Alles Nazis oder was?!

Bereits am 6. Dezember trat dieser Zusammenschluss in Güstrow in Erscheinung. AntirassistInnen zeigten sich auf einer Demonstration in der Kleinstadt solidarisch mit den dort lebenden Flüchtlingen. Zu einer „Gegendemo“ versammelten sich damals rund 70 Neonazis unter dem Kürzel ROGIDA. Der erbärmliche Haufen zog alkoholisiert durch die Barlachstadt. Dabei zeigten Teilnehmer immer wieder den Hitlergruß, auf der Kundgebung der Gruppe sprachen örtliche Neonazikader. Auf lokalen rechten Websites loben die SchreiberInnen die PEGIDA – Bewegung immer wieder. Erfreut über die schiere Größe der Montagszusammenrottungen in Dresden, sehen sie schon das deutsche Volk aufstehen. Neonazis laufen zu Hauf bei den Aufzügen mit.

Es sind jedoch nicht alles gestandene FaschistInnen, die sich auf die Straßen am Elbufer begeben. Verschiedenste Menschen versammeln sich dort. Da ist der Renter, der nicht genug Rente bekommt und zusätzlich arbeiten gehen muss oder die Mutter, die sich Sorgen um ihren Sohn macht, weil er als Kraftfahrer einen Dumpinglohn bekommt. Andere haben Angst, dass ihnen bei der nächsten Belagerung Dresdens durch die Salafisten der Kopf abgeschnitten wird und dann gibt es da auch noch welche, für die „die Juden“ an allem Übel Schuld sind. Viel hört man davon, dass die PolitikerInnen nur noch machen würden was sie wollen und die Basis nicht mehr gehört würde. Die bürgerliche Presse wird im Stile von Nazis und Verschwörungsfreaks als Lügenpresse diffamiert. Linke sind ohne hin unten durch.

Die Motive und Forderungen, welche die weißen deutschsprachigen BürgerInnen mit bundesrepublikanischem Pass auf die Straße treiben, sind sehr verschieden und größtenteils äußerst diffus. Allen gemein ist aber der Rassismus und die Suche nach einem Sündenbock. Und der findet sich vor allem in den „Ausländern“, welche angeblich alles „hinten rein“ bekommen würden. Wenige sind tatsächlich wegen der Bedrohung der westlichen Welt durch IslamistInnen da. Aber auch denen geht es oft nur um eine pauschale Verurteilung von Muslimen. Kaum einer weiß was der Begriff Abendland eigentlich bedeutet und dass es auch die Vorfahren der PEGIDA – MarschiererInnen waren, die das Abendland im Sinne der westlichen Wertegemeinschaft in Deutschland schon einmal untergehen ließen.

Das Problem heißt nicht nur Rassismus

Die sozialen Ängste der Menschen aber sind nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Rente oder der Lohn nicht zum Leben reichen, dann ist das scheiße und kann verdammt Angst machen. Und auch die Empörung gegenüber einer Politik, die sich den Interessen der Wirtschaft verschrieben hat, eine repressive Sozialpolitik fährt und die Arbeitsmärkte dereguliert, ist völlig berechtigt. Jedoch sind es die Antworten, die sich die WutbürgerInnen aus Dresden suchen, die ebenso verachtenswert sind, wie etwa der Ausbau des Niedriglohnsektors oder das massive Mobbing in den Jobcentern. Es sind nicht die Flüchtlinge, die „dank“ Ausbeutung der Angestellten am Pool in Saint Tropez liegen. Die Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Es ist der Kapitalismus, der die Menschen in das wirtschaftlich marginalisierte Reserveheer ordnet oder zu Lohnabhängigen macht, die nicht den adäquaten Wert ihrer Arbeit erhalten, keine Zeit mehr haben sich selbst zu verwirklichen und in stetem Konkurrenzkampf zu einander stehen. Doch die von der Ideologie des Kapitalismus Indoktrinierten sehen in den Menschen, die kommen, nur eine Konkurrenz für die eigene Arbeitskraft oder um den kleinen Finger, den der Staat nur widerwillig bereit ist zu reichen. Dieses Konkurrenzverhältnis aber ist kein unumstößlich gegebenes, sondern wird durch den Markt aufgezwungen, auf dem die Arbeitskraft als Ware dargeboten wird. Die Lohnarbeit zwingt die Menschen in die gegenseitige Konkurrenz und führt dazu, dass der wirtschaftlich prekarisierte Teil der PEGIDA – AnhängerInnen die Flüchtlinge fürchtet. Denn die lassen sich noch einfacher ausbeuten und könnten schon morgen den eigenen Billigjob machen.

Nach oben buckeln, nach unten treten

Warum, fragt man sich, gehen diese prekarisierten Deutschen gegen Menschen auf die Straße deren Lebenssituation äußerst schlecht und wenig aussichtsreich ist? Warum gehen diese Menschen nicht nach zehn Jahren Endwürdigung endlich gegen Hartz 4 auf die Straße? Warum gehen sie nicht für die allgemeine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete auf die Straße, wenn ihnen daran liegt, dass diese hier arbeiten? Warum schließen sich diese Menschen, die gegen Islamismus sein wollen, nicht den kurdischen Demonstrationen gegen den IS an und zeigen Solidarität mit denen, die im militärischen Kampf gegen den Islamismus stehen? Warum engagieren sie sich nicht in Basisgewerkschaften, wenn sie Probleme mit der Arbeit haben?

Weil sie NationalistInnen und RassistInnen sind. Menschen, die kein Klassenbewusstsein haben. Weil es für sie einfacher und erfolgversprechender erscheint gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen Chefs, das Amt, den Staat und das Wirtschaftssystem. Sie hängen dem Glauben an, dass man nur alle Probleme der Welt aus Deutschland heraus halten müsse und vergessen, dass es auch dieses Land ist, das fleißig dabei ist Probleme in der Welt zu schüren und davon zu profitieren. Etwa durch Waffenlieferungen, durch massenhaften Warenexport, der der Binnenwirtschaft anderer Länder keine Chance lässt oder durch die Subventionierung ganzer Branchen zur Gewährleistung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Maßnahmen, die in der Folge dazu führen, dass Menschen überhaupt die Flucht ergreifen müssen.

Anstatt sich aber die Problemlage in Gänze bewusst zu machen und sich solidarisch mit denen zu verhalten, die Leidtragende von Kapitalismus, Krieg und regressiven Ideologien sind, wird gegen sie mobilisiert. Es wird selektiert in legitime, weil vor Krieg und illegitime, weil vor wirtschaftlicher Not Fliehende. Einige der WutbürgerInnen aber halten nicht mal dieses Feigenblatt der bürgerlichen Gesellschaft mehr vor sich. Manche würden wohl den Job des/der MauerschützIn an der EU-Außengrenze freiwillig annehmen.

Die, die jetzt unter den Bannern der GIDA-Gruppen auf die Straßen gehen sind in der Mehrheit keine Neonazis. Es ist das deutsche Bürgertum, dass gerne auch als „die Mitte“ bezeichnet wird. Ihre bürgerliche Ideologie verschärft sich nur in ihrem Tonfall, aus Angst davor, den eigenen Lebensstandart und den einen Identifikationsfaktor, an den sie sich alle klammern, Deutschland, zu verlieren. Denn denjenigen, denen kaum etwas bleibt, die haben noch die Nation mit der sie sich identifizieren können. Und das Kapital freut sich, wenn die Klassengegensätze im nationalen Taumel verschleiert werden. Dadurch kann jede Zumutung gegenüber den Lohnabhängigen und Hilfebedürftigen als notwendig für die Nation dargestellt und der Widerstand dagegen gleichzeitig als Angriff auf die angeblich gemeinsame Sache diffamiert werden.

Natürlich dürfen wir dabei aber auch nicht unterschlagen, dass auch die auf die Straße gehen, die wirtschaftlich keine großen Sorgen haben. Die Menschen, die schlichtweg alles was anders ist nicht tolerieren können. Die von irrationaler Angst gegenüber allem, was als fremd empfunden wird, geleitet sind. Die Menschen, die sich trauen ihren Hass auf die Straße zu tragen, weil es auch andere tun.

Unsere Antwort

Als Linksradikale kann unsere Antwort nur sein, diese Bewegung abzulehnen und gegen sie aktiv zu werden. Es ist Rassismus, der im Tarnmantel daher kommt. Die GIDA-Bewegung reiht sich ein in eine Welle der rassistischen Mobilmachungen, die seit zwei Jahren durch die Republik schwappt. Seitdem in den bürgerlichen Medien wieder vermehrt über Flüchtlinge berichtet wird und die Aufnahmezahlen wieder leicht steigen.

Die Kampagne gegen PEGIDA, die sich formiert hat, ist relativ breit. Von Antifa-Gruppen über Kirchen, bürgerliche Medien, bis hin zur Bundeskanzlerin lehnen viele die Dresdner WutbürgerInnen ab. Die radikale Linke darf in diesen Chor nicht mit einstimmen. Nicht weil auch bürgerliche Akteure Rassismus ablehnen, sondern weil ihre Ablehnung gegenüber PEGIDA und Co. auch nur opportunistisch und bürgerlich ist. Immerhin basieren ihr Staat, ihr Wirtschaftssystem und ihr nationales Konstrukt unter anderem auf der Ausgrenzung anderer und der Selektion der Menschen nach Verwertbarkeit.

Als radikale Linke ist es wichtig, zu analysieren, was unter der Oberfläche der rassistischen Bewegung steckt. Und diese Analyse zeigt einmal mehr, dass es Probleme durch Kapitalismus und die Ideologie von Volksgemeinschaft und Staat sind. Und sie zeigt auch, dass die radikale Linke seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage ist antikapitalistische, progressive Politik in der breiteren Bevölkerung zu vermitteln. Denn bis jetzt hat sich noch keine Gegenbewegung zu PEGIDA formiert, die über die Allgemeinplätze „Refugees welcome!“ oder „Dresden für Alle!“ hinaus Inhalte vermitteln kann. Allein für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft im Ist-Zustand zu plädieren, stellt die Verhältnisse, die rassistische Bewegungen erst hervorbringen, nicht in Frage.

Der Kampf gegen PEGIDA, ROGIDA und Co. darf kein Kampf gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft bleiben. Er muss ein Kampf um die Teile der bürgerliche Gesellschaft werden, deren Ohr noch offen sein könnte für die Idee von einer besseren Welt. Der bürgerliche Staat, der Kapitalismus und die Nation, als Kit, der die Klassen zusammenhält, sind die Probleme und die WutbürgerInnen nur ihre Symptome.

Konkret muss aber auch verhindert werden, dass die GIDA – Bewegung weiter an Fahrt aufnimmt. Die rassistische Stimmung, die sie schürt, ist äußerst gefährlich. Solche Stimmungen legen die Grundlage für gewalttätige rassistische Übergriffe. Wir intervenieren in Rostock von Beginn an. Es muss verhindert werden, dass sich ein kleiner Haufen Neonazis auch hier zu einer Bürgerbewegung mausert.

Auf die Straße gegen das entfesselte Bürgertum! Kein Fuß breit den ROGIDA! Für den Kommunismus!

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