Unser Redebeitrag zu „Rostock für Alle!“

thumb-antifaschistische_aktion_oldAm gestrigen Montag beteiligten wir uns an antifaschistischen Aktionen gegen MVGIDA im Bundesland. Zu einer Demo in Rostock steuerten wir einen Redebeitrag bei, den ihr unten lesen könnt. Ein ausführlicher Artikel über die Geschehnisse in MV folgt in den kommenden Tagen.

Gegen das entfesselte Bürgertum!

Die PEGIDA – Bewegung aus Dresden macht derzeit bundesweit Schlagzeilen. Immer mehr Menschen versammeln sich montags in der Stadt an der Elbe. Längst haben sich Ableger in anderen Städten gegründet. Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es mit ROGIDA und MVGIDA Zusammenschlüsse, die an die Dresdner Vorlage anknüpfen wollen.

Sind das alles Nazis oder was?!

Bereits am 6. Dezember trat ROGIDA in Güstrow in Erscheinung. Ein Haufen Neonazis lief unter dem Kürzel durch die Stadt und zeigte den Hitlergruß. Auf der Kundgebung der Gruppe sprachen bekannte Neonazis. In deren Onlineforen loben sie die PEGIDA – Bewegung, sehen das deutsche Volk auferstehen und laufen zu Hauf bei den Aufzügen mit.

Aber es sind nicht alles gestandene Faschisten, die sich auf die Straßen am Elbufer begeben. Verschiedenste Menschen versammeln sich dort. Da ist der Renter, der nicht genug Rente bekommt und zusätzlich arbeiten gehen muss oder die Mutter, die sich Sorgen um ihren Sohn macht, weil er als Kraftfahrer einen Dumpinglohn bekommt. Andere haben Angst, dass ihnen bei der nächsten Belagerung Dresdens durch die Salafisten der Kopf abgeschnitten wird. Viel hört man davon, dass die PolitikerInnen die Basis nicht mehr hören. Die bürgerliche Presse wird im Stile von ´33 als Lügenpresse diffamiert und Linke sind ohne hin unten durch.

Die Motive und Forderungen, die die weißen deutschsprachigen Bürger mit bundesrepublikanischem Pass auf die Straße treiben, sind sehr verschieden und größtenteils äußerst diffus. Allen gemein ist aber der Rassismus und die Suche nach einem Sündenbock. Und der findet sich vor allem in den „Ausländern“. Wenige sind tatsächlich wegen der Bedrohung der westlichen Welt durch Islamisten da. Aber auch denen geht es oft nur um eine pauschale Verurteilung von Muslimen.

Aber das Problem heißt nicht nur Rassismus!

Die sozialen Ängste der Menschen sind nicht von der Hand zu weisen. Wenn die Rente oder der Lohn nicht zum Leben reichen, dann ist das scheiße und kann verdammt Angst machen. Und auch die Empörung gegenüber einer Politik, die sich den Interessen der Wirtschaft verschrieben hat, eine repressive Sozialpolitik fährt und die Arbeitsmärkte dereguliert, ist völlig berechtigt. Jedoch sind es die Antworten, die sich die Wutbürger aus Dresden suchen, die ebenso verachtenswert sind, wie etwa der Ausbau des Niedriglohnsektors oder das massive Mobbing in den Jobcentern. Es sind nicht die Flüchtlinge, die „dank“ Ausbeutung der Angestellten am Pool in Saint Tropez liegen. Die Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Es ist der Kapitalismus, der die Menschen in das wirtschaftlich marginalisierte Reserveheer ordnet oder zu Lohnabhängigen macht, die in stetem Konkurrenzkampf zu einander stehen. Und die von der Ideologie des Kapitalismus Indoktrinierten sehen in den Flüchtlingen, nur eine Konkurrenz für die eigene Arbeitskraft oder um den kleinen Finger, den der Staat nur widerwillig bereit ist zu reichen.

Dieses Konkurrenzverhältnis aber ist kein unumstößlich gegebenes, sondern wird durch den Markt aufgezwungen, auf dem die Arbeitskraft als Ware dargeboten wird. Die Lohnarbeit zwingt die Menschen in die gegenseitige Konkurrenz und führt dazu, dass der wirtschaftlich prekarisierte Teil der PEGIDA – Anhänger die Flüchtlinge fürchtet. Denn die lassen sich noch einfacher ausbeuten und könnten schon morgen den eigenen Billigjob machen.

Nach oben buckeln, nach unten treten

Warum, fragt man sich, gehen diese prekarisierten Deutschen gegen Menschen auf die Straße deren Lebenssituation äußerst schlecht und wenig aussichtsreich ist? Warum gehen diese Menschen nicht nach zehn Jahren Endwürdigung endlich gegen Hartz 4 auf die Straße? Warum gehen sie nicht für die allgemeine Arbeitserlaubnis für Geflüchtete auf die Straße, wenn ihnen daran liegt, dass diese hier arbeiten? Warum schließen sich diese Menschen, die gegen Islamismus sein wollen, nicht den kurdischen Demonstrationen gegen den IS an und zeigen Solidarität mit denen, die im militärischen Kampf gegen den Islamismus stehen? Warum engagieren sie sich nicht in Basisgewerkschaften, wenn sie Probleme mit der Arbeit haben?

Weil sie Nationalisten und Rassisten sind. Menschen, die kein Klassenbewusstsein haben. Weil es für sie einfacher und erfolgversprechender erscheint gegen Schwächere zu Felde zu ziehen, als gegen Chefs, das Amt, den Staat und das Wirtschaftssystem. Sie hängen dem Glauben an, dass man nur alle Probleme der Welt aus Deutschland heraus halten müsse und vergessen, dass es auch dieses Land ist, das fleißig dabei ist Probleme in der Welt zu schüren und davon zu profitieren. Etwa durch Waffenlieferungen, durch massenhaften Warenexport, der der Binnenwirtschaft anderer Länder keine Chance lässt oder durch die Subventionierung ganzer Branchen zur Gewährleistung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Maßnahmen, die in der Folge dazu führen, dass Menschen überhaupt die Flucht ergreifen müssen.

Jene, die jetzt unter den Bannern der GIDA-Gruppen auf die Straßen gehen sind das deutsche Bürgertum, dass gerne auch als „die Mitte“ bezeichnet wird. Ihre bürgerliche Ideologie verschärft sich nur in ihrem Tonfall, aus Angst davor, den eigenen Lebensstandart und den einen Identifikationsfaktor, an den sie sich alle klammern, Deutschland, zu verlieren. Denn denjenigen, denen kaum etwas bleibt, die haben noch die Nation mit der sie sich identifizieren können. Und das Kapital freut sich, wenn die Klassengegensätze im nationalen Taumel verschleiert werden. Dadurch kann jede Zumutung gegenüber den Lohnabhängigen und Hilfebedürftigen als notwendig für die Nation dargestellt und – siehe GDL – der Widerstand dagegen gleichzeitig als Angriff auf die angeblich gemeinsame Sache diffamiert werden.

Unsere Antwort

Wir, die Antifa Rostock, lehnen als Linksradikale diese Bewegung ab, denn es ist Rassismus, der im Tarnmantel daher kommt.

Wir kritisieren aber auch die Kampagne gegen PEGIDA scharf. Sie ist relativ breit und reicht von Antifa-Gruppen, über Kirchen, bürgerliche Medien, Parteien, bis hin zur Bundeskanzlerin. Wir stimmen in diesen Chor nicht mit ein! Nicht weil auch bürgerliche Akteure Rassismus ablehnen, sondern weil ihre Ablehnung gegenüber PEGIDA und Co. auch nur opportunistisch ist. Immerhin basieren der bürgerliche Staat, das Wirtschaftssystem und das nationale Konstrukt unter anderem auf der Ausgrenzung anderer und der Selektion der Menschen nach Verwertbarkeit.

Wie soll man den Antirassimus einer Grünen Partei ernst nehmen, die zur erleichterten Abschiebung von Sinti und Roma nach Ex-Jugoslawien zustimmt? Wie soll man den Antirassimus einer SPD ernstnehmen, die in Hamburg vor einem Jahr massiv gegen Geflüchtete und deren Unterstützer Front machte? Wie soll man den Antirassismus staatskonformer Akteure ernst nehmen, deren Staat den Ausbau der EU-Außengrenzen zu Massengräbern vorantreibt?

Als radikale Linke ist es uns wichtig, zu analysieren, was unter der Oberfläche der rassistischen Bewegung steckt. Und diese Analyse zeigt einmal mehr, dass es Probleme durch Kapitalismus und die Ideologie von Volksgemeinschaft und Staat sind. Und sie zeigt auch, dass die radikale Linke seit Jahrzehnten nicht mehr in der Lage ist antikapitalistische, progressive Politik in der breiteren Bevölkerung zu vermitteln. Denn bis jetzt hat sich noch keine Gegenbewegung zu PEGIDA formiert, die über die Allgemeinplätze „Refugees welcome!“ oder „Rostock für Alle!“ hinaus Inhalte vermitteln kann. Allein für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft im Ist-Zustand zu plädieren, stellt die Verhältnisse, die rassistische Bewegungen erst hervorbringen, nicht in Frage.

Der Kampf gegen PEGIDA, ROGIDA und Co. darf kein Kampf gegen rechte Tendenzen in der Gesellschaft bleiben. Er muss ein Kampf um die Teile des Proletariats und der bürgerlichen Gesellschaft werden, deren Ohr noch offen sein könnte für die Idee von einer besseren Welt. Der bürgerliche Staat, der Kapitalismus und die Nation, als Kit, der die Klassen zusammenhält, sind die Probleme und die Wutbürger nur ihre Symptome.

Für die soziale Revolution!

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